Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Wie bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, im Zusammenhang mit der angestrebten Stärkung der deutschen Wirtschaft, die Verwendung deutscher Steuergelder für den Kauf von Waffen bei der ukrainischen Rüstungsindustrie zur Unterstützung der ukrainischen Armee? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und die Kooperationen der Rüstungskonzerne sind erklärtes Ziel der Bundesregierung für eine langfristige und nachhaltige Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Hiermit kann sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrig handelnden russischen Aggressor verteidigen. Darüber hinaus profitieren im Rahmen der Kooperation der Rüstungssektoren auch deutsche Rüstungskonzerne erheblich. Die Ukraine als verteidigungsfähiger, demokratischer und souveräner Staat ist von zentraler Bedeutung – für die Sicherheit Deutschlands und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Sieg Russlands über die Ukraine würde gravierende Konsequenzen für die Sicherheitslage in Deutschland nach sich ziehen – und entsprechend auch für unsere Wirtschaft. Auch vor diesem Hintergrund liegt eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine im Kerninteresse Deutschlands. Die deutsche Verteidigungsindustrie hat bereits Produktionsanteile in die Ukraine verlagert, um schneller und kostengünstiger produzieren zu können sowie teure Transportkosten zu vermeiden. Die Kooperation DEU- und UKR-Unternehmen und insbesondere auch der gegenseitige Know-how-Austausch bieten Vorteile und Wertschöpfungsanteile für beide Volkswirtschaften.