Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern - Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4755)

Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern - Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4755) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5467 21. Wahlperiode 21.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4755 – Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schickt ihrem Antrag voraus, dass sich die chemische Industrie in einer tiefgreifenden Krise befinde, wobei Grundstoff- und Verbundstandorte besonders betroffen seien. Der Wegfall einzelner Anlagen gefährde ganze industrielle Verbundstrukturen. Die nationale Nachfrage sinke und internationale Bezüge verlagerten sich auf chemische Vorprodukte aus Drittstaaten, insbesondere aus China. Problematisch seien hohe fossile Rohstoff- und Energiepreise, globale Überkapazitäten, wachsender Importdruck und komplexe Genehmigungs- und Beihilfeverfahren. Die antragstellende Fraktion fordert von der Bundesregierung, die Chemieindustrie zu neuer wirtschaftlicher Stärke, technologischen Innovationen und strategischer Souveränität zu bringen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4755 abzulehnen. Berlin, den 15. April 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Mathias Weiser Berichterstatter Mahmut Özdemir (Duisburg) Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Mathias Weiser und Mahmut Özdemir (Duisburg) I. Überweisung Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/4755 wurde in der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. März 2026 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung zu 33 Maßnahmen zur Förderung der Chemieindustrie auf. Insbesondere solle schnellstmöglich eine verbindliche Chemieagenda 2045 mit klaren Zeitplänen, einer hinterlegten Finanzierung und einem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität und industrieller Resilienz vorgelegt werden. Die Umsetzung der Chemieagenda 2045 solle kontinuierlich gemonitort werden. Durch einen finanziell starken Wettbewerbsfähigkeitsfonds sollten im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU gemeinsame strategische Investitionen unterstützt werden. Darüber hinaus sollten verlässliche Energiepreise für energieintensive Teile der chemischen Industrie sichergestellt und der EU-ETS als zentrales marktwirtschaftliches Instrument gesichert werden. Der CBAM solle auch für Düngemittel konsequent beibehalten und weiterentwickelt werden. Bürokratieabbau sei konsequent auf Transformationsprojekte auszurichten. Durch eine erweiterte Herstellerverantwortung sollten faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Darüber hinaus fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung sich für schnelle Anti-Dumping Verfahren auf EU-Ebene einsetze, um den unfairen Wettbewerb mit China zu unterbinden. Das Kernnetz für Wasserstoff müsse bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden, in der angekündigten Strategie Negativemissionen (LNe) sollten Rahmenbedingungen für dauerhafte und überprüfbare Negativemissionen geschaffen werden und die nachhaltige und ressourcenschonende Erschließung erneuerbarer Kohlenstoffquellen solle für die stoffliche Nutzung durch die chemische Industrie unterstützt werden. Die Potenziale der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz sollten in der industriellen Produktion angehoben und grüne Leitmärkte systematisch aufgebaut werden. Die Qualifizierung, Fachkräftesicherung und Beschäftigungsstabilität in der chemischen Industrie sollten systematisch mit der Modernisierung der Branche verzahnt werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4755 in seiner 34. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag auf Drucksache 21/4755 in seiner 22. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 21/4755 in seiner 27. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/4755 in seiner 33. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 21/4755 in seiner 19. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/4755 in seiner 22. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/4755 in seiner 31. Sitzung am 15. April 2026 abschließend beraten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4755 zu empfehlen. In der nachfolgenden Beratung zu den Tagesordnungspunkten „Ein Aktionsplan für die europäische chemische Industrie“, KOM(2025) 530 endg., Ratsdok. 11459/25 und „Situation der Chemieindustrie vor dem Hintergrund der nationalen Chemieagenda 2045“ wurde auf den Antrag Bezug genommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte einleitend, dass die Lage der Chemieindustrie in Deutschland und Europa derzeit sehr kritisch sei. Die Umsatzzahlen gingen zurück und die aktuelle Auslastung sei wirtschaftlich nicht tragfähig. Es komme zu Verlagerungen ins Ausland. Die Bundesregierung habe die Chemieagenda 2045 auf den Weg gebracht, den Antrag hätten sie bereits zwei Wochen zuvor vorgelegt. Die Chemieagenda begrüße die Fraktion zwar grundsätzlich, es fehle aus ihrer Sicht aber an kurzfristigen Maßnahmen, konkreten Umsetzungsschritten und Planungssicherheit. Es gebe keine Lösungen für akute Kernprobleme der Chemieindustrie. Notwendig seien aus Sicht der Fraktion die Senkung der Energiepreise, die Gewährleistung von fairen Wettbewerbsbedingungen und die Förderung von Innovationen, neuen Technologien und Ressourceneffizienz. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, bei der Analyse der Situation herrsche weitgehend Einigkeit. Mit der Chemieagenda würden wichtige Punkte adressiert und eine Perspektive geschaffen. Problematisch seien zu hohe Energiepreise, hoher Wettbewerbsdruck und eine zu hohe CO2-Bepreisung. Sie lehnten den Antrag ab, da keine Einigkeit bezüglich der Durchführung von Reformen im Hinblick auf den ETS und CBAM hergestellt werden könne. Notwendig seien praxisnahe Lösungen, unter anderem eine Reform des ETS. Der CBAM sei ein sehr fragwürdiger Mechanismus, mit dem sie nicht weiterkämen. Die Fraktion der AfD kritisierte, die Probleme würden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar richtig benannt, aber die Gründe würden nicht thematisiert. Diese seien insbesondere die grüne Transformation und die CO2- Bepreisung, wobei Deutschland die CO2-Bepreisung nicht einmal vollständig umgesetzt habe. Es gebe großzügige kostenlose Zertifikate für die Chemieindustrie. Nun stünden sie vor den Konsequenzen einer falschen Politik. Die Chemieagenda 2045 sei aus Sicht der Fraktion ein Scheitern mit Ansage. Es werde nicht auf freie Marktwirtschaft, sondern auf Interventionismus und teure grüne Technologien gesetzt. Die Fraktion der SPD führte aus, die ETS-Zahlungen könnten von Chemieunternehmen teilweise nicht mehr geleistet werden. Das ETS-System habe zwar gut funktioniert, angesichts des internationalen Wettbewerbsdruckes und teilweise autokratischer Regierungen gebe es aber einen dringenden Reformbedarf. In dem Bericht der Bundesregierung würden Stabilisierungsmaßnahmen für Chemieparks und Raffinerien genannt. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen hier geplant seien. Außerdem möchte die Fraktion wissen, wann mit einem Industriestrompreis gerechnet werden könne. Lobend hervorzuheben sei das Wasserstoffkernnetz, welches einen wesentlichen Beitrag zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 darstelle. Die Fraktion Die Linke erklärte, die Chemieindustrie stecke akut in Schwierigkeiten und sie bräuchten schnelle Lösungen und Transformationswege. Wenn Unternehmen schließen müssten, sollte man auch an Enteignungen denken. Im Rahmen der Chemieagenda würden Umweltstandards abgesenkt. Eine freie Zuteilung von CO2- Zertifikaten ohne ein Entgegenkommen der Unternehmen sei fatal für den Klimaschutz. Im Gegenzug sollten zwar klimaschonende Investitionen gefördert werden, es sei aber unklar, wie diese Förderungen erfolgen sollten. Es drohe die Gefahr, dass Steuergelder in den Taschen von AktionärInnen endeten. Die Fraktion möchte wissen, mit welcher konkreten Strategie die Bundesregierung neue Investitionen im Chemiesektor erreichen wolle und ob es einen Plan für die politische Steuerung des Umbaus der Chemiebranche gebe. Die Bundesregierung antwortete, es seien im Rahmen der Chemieagenda nicht nur kurzfristige Maßnahmen geplant, sondern auch langfristige, etwa im Bereich der Biotechnologie. Es gebe derzeit einen Austausch mit der EU-Kommission über entsprechende IPCEI-Möglichkeiten. Ein möglicher Zukunftszweig liege in neuen Technologien, etwa eine Defossilisierung der chemischen Produktion durch Wasserstoff. Im Hinblick auf klimaschonende Investitionen befänden sie sich derzeit noch in der Abstimmung. An die Fraktion der SPD gewandt führte die Bundesregierung aus, es seien konkrete Maßnahmen im Bereich der Chemieparks und Raffinerien in der Chemieagenda aufgelistet. Bezüglich des Industriestrompreises wolle die Bundesregierung so schnell wie möglich zu Ergebnissen kommen. Die Beantragung müsse auch rückblickend erfolgen können. Sie warteten noch auf die Rückmeldung und die finale Genehmigung aus Brüssel. Berlin, den 15. April 2026 Mathias Weiser Berichterstatter Mahmut Özdemir (Duisburg) Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333