Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Plant die Bundesregierung eine frühere Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt als erst zur zwingenden Umsetzungsfrist am 14. Juni 2027? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Schutz vor häuslicher Gewalt, insbesondere von Frauen und Kindern, ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Bereits am 25. August 2025 wurde darum vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz veröffentlicht. Derzeit arbeiten wir zudem an einer stärkeren Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht Die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist eine umfangreiche Querschnittsrichtlinie, die inhaltlich eng an dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von 2011 orientiert ist. Es sind zahlreiche Rechtsgebiete, vom Straf- über das Familienrecht bis hin zum Polizei- und Gesundheitsrecht, und auch praktische Themen wie die Prävention betroffen. In vielen Bereichen entspricht die geltende Rechtslage bereits den Vorgaben der Richtlinie. Die Bundesregierung nimmt derzeit einen Abgleich vor, um den noch bestehenden Umsetzungsbedarf in Bund und Ländern zu ermitteln. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Umsetzung wird bei uns prioritär verfolgt und fristgerecht erfolgen.