Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Verdachtsfälle mutmaßlicher Sabotage und/oder Spionage durch sogenannte „Wegwerf-Agenten“ im Jahr 2025 zu verzeichnen sind, und sollten keine Statistiken im Sinne der Frage vorliegen, mit welcher Begründung führen die Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete Behörden keine solche Statistiken (www.spiegel.de/panorama/justiz/spionage-bka-und-nachrichtendienste-warnen-vor-anwerbung-als-wegwerf-agent-a-65184cc8-9002-42f5-bd26-c48c4f68b068, www.zeit.de/2024/41/russische-sabotage-wegwerf-agenten-geheimdienst-sicherheitsbehoerde)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Die Bundessicherheitsbehörden gehen verschiedenen Sachverhalten nach, bei denen eine Verdachtslage im Sinne der Fragestellung naheliegt bzw. angenommen wird. Fälle sogenannter „Wegwerf-Agenten“ oder sogenannter „Low-Level-Agenten“ zeichnen sich durch ein besonders verdecktes und arbeitsteilig verschleiertes Vorgehen aus. Das bedeutet: Eine eindeutige Zuordnung zu diesem Phänomen ist selbst bei intensivem Ermittlungsaufwand teils nur eingeschränkt oder auch zeitlich verzögert möglich. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass erste Ermittlungen und phänomenologische Einordnungen in der Regel durch die zuständigen Landesbehörden geführt werden. Die Bundessicherheitsbehörden werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit eingebunden und schöpfen selbstverständlich alle verfügbaren Ermittlungsansätze aus.