Schriftliche Frage 135 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziele im Bereich Inklusion und Teilhabe in kon…

Schriftliche Frage 135 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziele im Bereich Inklusion und Teilhabe in kon… Frage 135 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziele im Bereich Inklusion und Teilhabe in konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung, Fortentwicklung und Evaluation des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zu überführen (bitte hierzu die zehn Vorhaben mit der höchsten zeitlichen Priorität für das Jahr 2026 inklusive jeweils geplanter Einbringung in den Deutschen Bundestag benennen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 6. Februar 2026: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt seit September 2025 gemeinsam mit Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der Verbände einen Dialogprozess zur Eingliederungshilfe durch. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden im Sommer 2026 vorliegen. Sollte es eine Verständigung auf gesetzliche Anpassungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch geben, könnten diese unmittelbar umgesetzt werden.