Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Zieht die Bundesregierung aus der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz Konsequenzen für die künftige Ausgestaltung ihrer Migrationspolitik, und welche sind dies gegebenenfalls? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Eckpunkte der Migrationspolitik sind von den die Bundesregierung tragenden Parteien in dem für die 21. Wahlperiode abgeschlossenen Koalitionsvertrag vereinbart. Die vom Fragesteller genannte Debatte ging dem Abschluss des Koalitionsvertrages zeitlich voraus. Welche Auswirkungen sie auf den Inhalt des Koalitionsvertrages hatte, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, die institutionell an Koalitionsverhandlungen nicht beteiligt ist.