Schriftliche Frage 45 von Dirk Brandes (AfD): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, neuen Ukraine- Flüchtlingen zukünftig kei…

Schriftliche Frage 45 von Dirk Brandes (AfD): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, neuen Ukraine- Flüchtlingen zukünftig kei… Frage 45 (Dirk Brandes, AfD): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, neuen Ukraine- Flüchtlingen zukünftig kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern Asylbewerberleistungen (vgl. www.presseportal.de/pm/5 8964/5996356, abgerufen am 24. März 2025) für ihr eigenes Handeln, und wenn ja, welche, und warum hat die Bundesregierung diese Forderung bisher nicht umgesetzt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 3. April 2025: Mit der am 25. März 2025 stattgefundenen konstituierenden Sitzung des neu gewählten 21. Deutschen Bundestages ist die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Die Wahl eines neuen Bundeskanzlers oder einer neuen Bundeskanzlerin und damit die Zusammensetzung einer neuen Bundesregierung steht noch aus. Aussagen zu politischen Vorhaben und gesetzgeberischen Maßnahmen einer neuen Bundesregierung kann die geschäftsführende Bundesregierung nicht treffen.