polradar

Schriftliche Frage 33 von Torben Braga (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl sowie den genauen Zustand der am 20. Mai 2026 im Rahmen des „Global Sumud Flotil…

dip / schriftliche_frage 29.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 33 von Torben Braga (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl sowie den genauen Zustand der am 20. Mai 2026 im Rahmen des „Global Sumud Flotil… Frage 33 (Torben Braga, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl sowie den genauen Zustand der am 20. Mai 2026 im Rahmen des „Global Sumud Flotilla“-Einsatzes von israelischen Sicherheitskräften festgenommenen deutschen Staatsangehörigen, und wie positioniert sie sich zu der Frage, inwiefern die im Video des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit (vgl. https:// x.com/itamarbengvir/status/205704692541782 4697) dokumentierte Behandlung eine Einbestellung des israelischen Botschafters in Berlin nach dem Vorbild etwa Italiens (vgl. https://x.com/Anto nio_Tajani/status/2057072220321587626) oder Irlands (vgl. www.gov.ie/en/department-of-foreig n-affairs/press-releases/statement-by-minister-mc entee-on-the-treatment-of-irish-citizens-detained-i n-israel/) erforderlich macht, um den konsularischen Zugang und die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Mai 2026: Nach Erkenntnissen der Bunderegierung wurden am 20. Mai 2026 acht deutsche Staatsangehörige im Rahmen des Eingreifens gegen die sogenannte Global Sumud Flotilla von israelischen Behörden in Gewahrsam genommen und am 21. Mai 2026 in die Türkei abgeschoben. Vor Abschiebung waren keine konsularischen Haftbesuche möglich. Bei Ankunft der Personen am Flughafen in Istanbul am Abend des 21. Mai 2026 erlangte das Deutsche Generalkonsulat Istanbul Kenntnis davon, dass mehrere der deutschen Staatsangehörigen verletzt waren. Die notwendigen medizinischen Behandlungen wurden nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung umgehend eingeleitet. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen steht der Offenlegung weiterer Detailinformationen durch die Bundesregierung entgegen. Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach eine weitere Person mit deutsch-israelischer Staatsangehörigkeit in Gewahrsam genommen wurde. Auch insoweit steht der Schutz von Persönlichkeitsrechten weitergehenden Ausführungen entgegen. Der Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten durch israelische Behörden, wie er insbesondere im angesprochenen Video deutlich wurde, ist nach Ansicht der Bundesregierung völlig inakzeptabel. Das haben sowohl der Bundeskanzler wie der Bundesaußenminister öffentlich unterstrichen und dies wird in Gesprächen der Bundesregierung mit ihren israelischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auf verschiedenen Ebenen deutlich gemacht.

Relationen