Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Deshalb geht mein Appell in Richtung des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle mit einer klaren Erwartungshaltung einher. Ich möchte gerne noch einmal das aufgreifen, was der Kollege Eckert gerade in seiner Zwischenfrage thematisiert hat. Die Notfallvorsorge ist aus unserer Sicht Inbegriff des Bevölkerungsschutzes und wird auch im Bündnisfall für die Versorgung durch Deutschland verlegender NATO-Truppen dringend benötigt. Sie gehört damit definitiv in die Bereichsausnahme. Als Berichterstatter für den schönsten Einzelplan im Bundeshaushalt möchte ich auch in Bezug auf die aktuelle Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU noch eine klare Erwartungshaltung ausdrücken, wie dies auch der von mir sehr hoch geschätzte Kollege Auernhammer bereits getan hat. Wir brauchen weiterhin ein eigenständiges Agrarbudget zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Die Pläne der EU-Kommission, verschiedene Förderungen wie GAP und Kohäsionsfonds zusammenzulegen und die Verteilung künftig durch die Mitgliedstaaten regeln zu lassen, dürfen in dieser Form auf jeden Fall nicht kommen. Sollte entgegen aller Bemühungen eine Zusammenlegung im mehrjährigen EU-Haushalt nicht verhindert werden können, muss allerdings auch klar sein, dass das Ressort, das für den größten Teil der Mittel bisher verantwortlich war, auch künftig die Federführung über diesen Etat innerhalb der Bundesregierung erhält, und das ist ohne jeden Zweifel das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat unter Führung unseres Bundesministers Alois Rainer. – Ja, so viel Zeit muss sein. – Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Landwirte auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger, diejenigen in Uniform genauso wie diejenigen in Zivil, mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedrich der Große hatte zweifelsohne recht: Eine Armee marschiert mit dem Magen. Aber auch Volkswirtschaften und Demokratien brauchen Ernährungssicherheit als Grundlage ihres Funktionierens. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Agrarhaushalt ist mehr als ein Etat für Landwirte. Er ist ein Haushalt für die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb freue ich mich auf die vor uns liegenden Haushaltsberatungen, um den Agrarhaushalt in den kommenden Wochen gemeinsam mit meinen Berichterstatterkollegen im Sinne unserer Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft – und damit für die Zukunft ländlicher Räume insgesamt – zu einem echten Fundament für Ernährungssicherheit und Resilienz weiterzuentwickeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.