Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Welche wirtschaftspolitischen Leitlinien verfolgt die Bundesregierung, um im Spannungsfeld zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Tragfähigkeit und der Einhaltung nationaler wie europäischer Klimaziele zu einer ausgewogenen und zukunftsfähigen Standortpolitik zu gelangen, und wie wird dabei sichergestellt, dass strukturelle Transformationsprozesse nicht zulasten von Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft verlaufen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung folgt dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Im Zentrum dieses Leitbildes stehen Wettbewerb, Preissignale und offene Märkte ebenso wie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen, aber auch regulierende Eingriffe zur Gewährung sozialer Sicherheit und Chancengerechtigkeit und der Internalisierung von Umwelt- und Klimaschäden. Rahmenbedingungen, die den Unternehmen Leitplanken setzen und die notwendige Planungssicherheit geben, nicht aber unternehmerische Freiräume einengen, stärken die Investitionsbereitschaft und Innovationskraft und erleichtern die Bewältigung des eingeschlagenen Transformationspfads. Die Bundesregierung setzt im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auf eine CO2-Bepreisung als ein zentrales Instrument, um die Klimaziele kostengünstig und effizient zu erreichen und so die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten.