Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/2885)

Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/2885) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3535 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Adam Balten und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2885 – Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.). Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und für Wohlstand. Der Einzelplan 09 für die Jahre 2025 und 2026 ähnelt denjenigen der Vorjahre insofern, als er weiterhin das Ziel der Bundesregierung widerspiegelt, die Energiewende voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen. Laut Vorwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) liegt der „förderpolitische Fokus“ des Einzelplans sowohl 2025 als auch 2026 „auf den zukunftsträchtigen Bereichen der Erneuerbaren Energien, der Energieforschung und der Steigerung der Energieeffizienz, auch und gerade im Gebäudebereich“ (Anlage zu Bundestagsdrucksache 21/500, S. 3 und Anlage zu Bundestagsdrucksache 21/600, S. 3). Auch nehmen laut Vorwort des Jahres 2025 „Fragen des Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein“. Allerdings spricht das BMWE nicht mehr von dem „Leitbild der Sozial- ökologischen Marktwirtschaft“, wie es das noch im Jahreswirtschaftsbericht 2025 auf Bundestagsdrucksache 20/14740 (S. 28) tat. Stattdessen scheint die Bundesregierung nach Lesart der Fragesteller wieder zum Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft zurückgekehrt zu sein. Das BMWE schreibt im Vorwort des Einzelplans 09 sowohl für 2025 als auch für 2026: „Zu den Aufgaben des BMWE gehört es, zum einen Leitlinien im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu formulieren und die Rahmenbedingungen für Un- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 8. Januar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland mitzugestalten.“ Den Fragestellern geht es in der vorliegenden Kleinen Anfrage insbesondere darum, umfassend darüber informiert zu werden, wie viele Mittel die Bundesregierung dazu verwendet, die von ihr hervorgehobenen Zwecke der erneuerbaren Energien, der Energieforschung, der Steigerung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes zu fördern. Diese Informationen sind für die Fragesteller notwendig, um eine ausgewogene Evaluation der Kosten und des Nutzens der Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durchführen zu können.  1. Hat die Bundesregierung das Leitbild der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“, auf das sie in den Jahreswirtschaftsberichten 2022, 2023, 2024 und 2025 Bezug nahm, aufgegeben oder abgewandelt? a) Wenn ja, welche Änderungen hat sie an ihrem Leitbild vorgenommen? b) Wenn ja, aus welchen Gründen hat sie das getan? c) Wie unterscheiden sich in der Wirtschaftspolitik des Bundes die „Leitlinien im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“ von Leitlinien im Sinne der sozial-ökologischen Marktwirtschaft? Die Fragen 1 bis 1c werden im Zusammenhang beantwortet. Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft wurde und wird regelmäßig weiterentwickelt. Dabei werden üblicherweise jeweils inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Die Bundesregierung wird im Jahreswirtschaftsbericht 2026 ihre Leitlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik formulieren. Diese adressieren die beträchtlichen ökonomischen Herausforderungen der kommenden Jahre und knüpfen dabei eng an die bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft an. Der Anspruch auf eine auch in sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltige Wirtschaftsordnung wird von der Bundesregierung dabei weiterhin und nachdrücklich verfolgt.  2. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die unter dem Zeichen einer Transformation zur sozialökologischen Marktwirtschaft stand? a) Welche Ziele wollte oder will die Bundesregierung mit dieser Transformation erreichen, und wie bewertet sie bisher jeweils den Erfolg bei der Erreichung dieser Ziele? b) Welche Kosten hat die Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung bisher jeweils bei Steuerzahlern, Unternehmen und Verbrauchern verursacht? Die Fragen 2 bis 2b werden im Zusammenhang beantwortet. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 wurde nicht die Transformation, sondern die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft thematisiert. Die große Vielzahl wirtschaftspolitischer Einzelmaßnahmen wird im Rahmen einer evidenzbasierten Politikgestaltung regelmäßig evaluiert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Die Kosten und Einnahmen aus einzelnen Maßnahmen für die öffentlichen Haushalte, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Rahmen der Gesetzgebung durch die Bundesregierung geschätzt. Bei den Kosten der zur Erreichung der gesetzlichen Klimaziele notwendigen Transformation gilt es stets, die Kosten eines ungebremsten Klimawandels gegenüberzustellen. Auch die notwendige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund des international stattfindenden technologischen Wandels hin zu nachhaltigeren Technologien ist stets zu berücksichtigen.  3. Gibt oder gab es vom Bund geförderte oder subventionierte Verbundprojekte, die vollständig oder hauptsächlich zum Zweck haben, die sozialökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das? a) Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden? b) Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden? c) Wie viele Mittel wurden in diesem Zusammenhang an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind? d) Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind jeweils ausgezahlt worden? e) Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen? f) Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?  4. Gibt es vom Bund geförderte oder subventionierte Verbundprojekte, die teilweise zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das? a) Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? b) Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? c) Wie viele Mittel wurden an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? d) Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit dem Zweck ausgezahlt worden, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? e) Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen? f) Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?  5. Gibt es vom Bund geförderte oder subventionierte Einzelprojekte, die vollständig oder hauptsächlich zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das? a) Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden? b) Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden? c) Wie viele Mittel wurden in diesem Zusammenhang an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind? d) Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind jeweils ausgezahlt worden? e) Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen? f) Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?  6. Gibt es vom Bund geförderte oder subventionierte Einzelprojekte, die teilweise zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das? a) Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? b) Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? c) Wie viele Mittel wurden an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? d) Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit dem Zweck ausgezahlt worden, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? e) Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen? f) Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?  7. Gibt es jenseits von Einzel- und Verbundprojekten weitere vom Bund geförderte oder subventionierte Projekte, die vollständig oder hauptsächlich zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das? a) Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden? b) Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden? c) Wie viele Mittel wurden in diesem Zusammenhang an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind? d) Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind jeweils ausgezahlt worden? e) Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen? f) Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen?  8. Gibt es jenseits von Einzel- und Verbundprojekten weitere vom Bund geförderte oder subventionierte Projekte, die teilweise zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, und wenn ja, welche sind das? a) Wie viele Mittel sollen den aktuell laufenden Projekten jeweils vom Bund über welchen Zeitraum bereitgestellt werden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? b) Wie viele Mittel sind bei den aktuell laufenden Projekten bisher vom Bund ausgezahlt worden, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? c) Wie viele Mittel wurden an Projekte ausgezahlt, die mittlerweile abgeschlossen sind, und welcher Anteil dieser Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Zweck, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? d) Gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, die vorzeitig eingestellt wurden, wenn ja, welche Projekte sind das, warum wurden sie eingestellt, und wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit dem Zweck ausgezahlt worden, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? e) Wie viele der bisher bewilligten und wie viele der bisher ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen? f) Wie viele der bisher bewilligten und ausgezahlten Mittel aller abgeschlossenen und laufenden Projekte gehen oder gingen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an inländische und an ausländische Unternehmen? Die Fragen 3 bis 8f werden im Zusammenhang beantwortet. Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen i. d. R. direkt oder indirekt soziale und ökologische Ziele. Eine konkrete Zuordnung von Haushaltsmitteln, Zuwendungen und bzw. oder Fördermaßnahmen zur „sozial-ökologische Transformation, Energiewende, Klimaschutz oder Klimaneutralität“ erfolgt nicht. Weiterhin existieren auch keine haushaltsrechtlich vorgegebenen Kennzeichnungen von Projekten und Ausgaben, die das Ziel der „sozial-ökologische Transformation, Energiewende, Klimaschutz oder Klimaneutralität“ unterstützen.  9. Gibt oder gab es Förderprogramme des Bundes, die vollständig oder hauptsächlich zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? a) Wenn ja, welche Programme sind das, und wie viele Mittel stehen ihnen jeweils zur Verfügung? b) Wenn ja, wie viele Mittel wurden aus diesen Förderprogrammen in den vergangenen zehn Jahren jeweils an welche Unternehmen oder sonstigen Empfänger ausgezahlt? 10. Gibt oder gab es Förderprogramme des Bundes, die teilweise zum Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? a) Wenn ja, welche Programme sind das, und wie viele Mittel stehen ihnen jeweils zu dem Zweck zur Verfügung, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? b) Wenn ja, wie viele Mittel wurden aus diesen Förderprogrammen in den vergangenen zehn Jahren jeweils an welche Unternehmen oder sonstigen Empfänger ausgezahlt zu dem Zweck, die sozial- ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? Die Fragen 9 bis 10b werden im Zusammenhang beantwortet. Förderprogramme des Bundes können in der Förderdatenbank des Bundes (www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html) gesucht werden. Informationen zu den Mitteln im Bundeshaushalt stehen öffentlich zur Verfügung. Eine Auflistung aller Mittel in den vergangenen zehn Jahren ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 11. Plant die Bundesregierung, einige der Förderprogramme, die hauptsächlich oder teilweise den Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, zu beenden oder abzuändern, wenn ja, welche, und auf welche Art und Weise sollen sie ggf. geändert werden? 12. Plant die Bundesregierung, neue Förderprogramme ins Leben zu rufen, die hauptsächlich oder teilweise den Zweck haben, die sozial- ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen, wenn ja, welche sind das, mit welchen Mitteln sollen sie ausgestattet werden, und wie viele dieser Mittel sollen den Zweck haben, die sozial-ökologische Transformation, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen, zu beschleunigen oder sonst auf irgendeine Art zu unterstützen? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung erarbeitet aktuell ein Klimaschutzprogramm nach § 9 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes, in dem sie Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beschließen wird. Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung einen Plan zur Umsetzung der nationalen Anforderungen aus dem Europäischen Klima-Sozialfonds. Dabei können grundsätzlich nur Auskünfte zu bereits abgeschlossenen Vorgängen erteilt werden. Laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen sind Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]