Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Teil von Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche konkreten Umstände des Einzelfalls führten dazu, dass die Einreiseverweigerung gegen eine Ukrainerin, die am 17. Juni 2025 an der deutschen Grenze zu Österreich zurückgewiesen worden war, aufgehoben wurde (www.lto.de/recht/hintergruende/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckweisungen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries:
Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen nimmt die Bundesregierung zu den konkreten Umständen des Einzelfalls keine Stellung.
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