Schriftliche Frage 30 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch genau welche Formulierungen hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Verkündung der Entscheidung des Berliner Ver…

Schriftliche Frage 30 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch genau welche Formulierungen hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Verkündung der Entscheidung des Berliner Ver… Frage 30 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch genau welche Formulierungen hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Verkündung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Grenzkontrollen am 2. Juni 2025 die Begründung zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden/Asylbewerbern verändert, und wann wurde die veränderte Begründung an die Bundespolizei weitergegeben (bitte die entscheidende Passage der Begründung möglichst exakt wiedergeben; www.tagesschau.de/inland/innenpol itik/zurueckweisungen-dobrindt-rechtslage-10 0.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Juni 2025: Aufgrund des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2025 wurde keine Begründung zur Zurückweisung von Schutzsuchenden/Asylbewerbern angepasst oder eine solche an die Bundespolizei übersandt.