Schriftliche Frage 30 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengr…

Schriftliche Frage 30 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengr… Frage 30 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengrenzkontrollen bzw. Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtmäßig bewerten, und welche sind der Bundesregierung bekannt, die eine solche Grenzkontrolle bzw. Zurückweisung für rechtswidrig erklären Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. September 2026: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. April 2026 der Klage gegen eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen aus Sommer 2025 an der luxemburgischen Landgrenze stattgegeben. Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteilen vom 1. Juli 2026 drei Klagen stattgegeben. Das Gericht hat noch keine Entscheidungsbegründung vorgelegt. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Zurückweisungen von nicht-vulnerablen Asylsuchenden im Rahmen der Binnengrenzkontrollen erfolgen auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Beschlüsse vom 2. Juni 2025 hinaus in einem weiteren Fall am 22. Mai 2026, dem Antragsteller den Grenzübertritt zum Zweck der Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat gestattet. Weitere gerichtliche Entscheidungen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nicht bekannt.