Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantra…

Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantra… Frage 32 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat bzw. beantragen will, und aus welchen Gründen wurde die Einreiseverweigerung gegen eine Ukrainerin, die am 17. Juni 2025 an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen worden war, aufgehoben (www.lto.de/recht/hintergruend e/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckweisu ngen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Juli 2025: Eine derartige Weisung gegenüber der Bundespolizei besteht nicht. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zurücknahme aufgrund der konkreten Umstände dieses Einzelfalles.