Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Man kann in dieser Haushaltsdebatte mal sagen: In den drei Jahren der Pandemie hat der Bund 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung aufgewendet, fast einen ganzen Bundeshaushalt: Coronahilfen, Kurzarbeitergeld, Schutzschirme für Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, Beschaffung. Die Pandemie war im Frühjahr 2020 über uns hereingebrochen, die größte Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat am Ende Hunderttausende Leben gekostet und für viele bis heute die Gesundheit. Wir waren völlig unvorbereitet. Es fehlte an allem. Die Not war groß. Ärzte und Pflegekräfte brauchten Schutz. Angehörige konnten sich nicht von ihren Verstorbenen verabschieden, Pflegeheime mussten geschlossen werden für Besucher, weil wir keine Masken hatten. Wir haben damals oft telefoniert – ich weiß gar nicht, ob Herr Dahmen da ist. – Herr Dahmen; Sie und ich haben damals in der Pandemie oft telefoniert. Wann immer Sie was hatten – Kritik, Hinweise, wie die Corona-Warn-App besser geht –: Wir haben jedes Mal miteinander gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern, nämlich daran, dass Sie jemals gesagt hätten: Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben. – Das haben Sie sicher nicht gesagt. Im Gegenteil: Sie, die Grünen, haben von Kriegswirtschaft gesprochen. Sie wollten, dass wir das Hundertfache des jährlichen Bedarfes an Schutzmaterial besorgen und beschaffen, koste es, was es wolle. Wenn es also um konkrete Fragen geht, etwa um die Frage, warum im April 2020 noch weiter bestellt worden ist, kann ich Ihnen das sagen: Weil wir am Tag der Bestellung exakt 20 Millionen Masken auf Lager hatten. – Das reicht nicht einmal für eine Woche. Mal zu den Größenordnungen, weil ich auch darüber ja immer lese – Bedarfsplanung –: Bei 5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen brauchen Sie bei nur zwei Masken am Tag bis zu 4 Milliarden Masken pro Jahr, um sicher durch eine solche Zeit zu kommen. Dafür brauche ich keine langen Vermerke, da reicht Kopfrechnen, um zu sehen, wie groß der Bedarf in dieser Pandemie gewesen ist. Und ja, wir haben mehr bestellt, weil wir nicht wussten, trotz aller Verträge, ob was und was wirklich kommt, weil ständig Lieferungen zugesagt waren, die nie ankamen, auch in diesen Tagen und in diesen Wochen. Und ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft: zu viele Masken, zu viele Desinfektionsmittel, zu viele Beatmungsgeräte, zu viele Impfstoffe. Herr Kollege Lauterbach, ja, wir haben zu viel beschafft, und ja, das war teuer, richtig teuer. Doch wir waren uns einig in der Regierung damals. Angela Merkel, Olaf Scholz und ich, wir waren davon überzeugt in der Krise: Wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden, volkswirtschaftlich wegen längerer Lockdowns, gesellschaftlich wegen mehr Leid und Schaden. Und deswegen bleibe ich dabei: Deutschland ist alles in allem gut durch diese schwere Krise gekommen, besser als die meisten Länder auf der Welt. Und das hat viel damit zu tun, dass wir gesagt haben: Besser, es kostet Geld, als dass es Gesundheit kostet. – Wir haben übrigens ein gutes Jahr nach der Pandemie ganz Europa impfen können, und das hat viel mit Deutschland und auch, ja, mit viel Geld zu tun. Aufarbeitung ist wichtig, auch, um Wunden zu heilen – ich habe einige angesprochen – und um für die Zukunft zu lernen. Daher setzen wir in dieser Woche eine Enquete ein, auf die Sie sich vorher dreieinhalb Jahre nicht haben einigen können. Und die Berichte des Bundesrechnungshofes, all die Debatten zur Beschaffung sind auch wichtig, um daraus zu lernen. Doch das ist der Blick zurück vom Schreibtisch. Wir mussten damals in der Krise entscheiden – sofort, mit unvollständigem Wissen, jeden Tag hundertfach. Den Preis für die besten Vermerke haben wir dabei nicht gewonnen; das stimmt. Wir hatten aber auch nicht das Glück, es nachher besser wissen zu können. Wir mussten handeln, als Handeln notwendig war. Darum ging es in dieser Zeit. Und deswegen abschließend: Ja, ich weiß, ich habe Ihnen zu unserer Oppositionszeit nichts geschenkt. Also schonen Sie mich auch nicht. Alles gut! Aber Sie müssen dabei selber wissen – alle –, in welchem Ton und mit welchen Methoden wir da rangehen. Ich fange schon bei den Zahlen an. Wir haben 6 Milliarden Masken für 6 Milliarden Euro beschafft. Die Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, haben nichts mit der Realität zu tun. Sie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandalen zu framen. Sie können das als Erfolg feiern, oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt. Was ich weiß, ist das Folgende: Ich stelle mich der Verantwortung und der Debatte, jeden Tag, seit fünf Jahren. Die Frage ist, was wir, trotz allen Bemühens, hätten besser machen können, wo Versäumnis und Schuld liegt. Diese Frage wird mich wahrscheinlich für immer begleiten, allein schon, weil ich sie mir selbst ständig stelle. Doch eines weiß ich auch: Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt, und das sicher und mit klarem Kurs. Darauf können wir stolz sein, und dafür bin ich bis heute dankbar.