Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung nach der sogenannten Kompetenzvermutung bei der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte, für deren Anwendung der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wirbt (www.migazin.de/2025/06/02/sozialverband-kritisiert-tempo-bei-anerkennung-internationaler-pflegekraefte/), und plant die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen des Pflegeberufegesetzes, um die Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte zu beschleunigen und damit die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland zu verbessern, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Vorschlag der „Kompetenzvermutung“ bei der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte in Fachkreisen und bei den Ländern kontrovers diskutiert. Zur Sicherung der personellen Grundlagen in der Pflege tragen verschiedene Aspekte bei. Die Weiterentwicklung der Pflegeausbildung gehört hierzu, und parallel arbeitet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Zusammenwirkung mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weiter daran, gemeinsam mit den Ländern die Anerkennungsverfahren zu standardisieren, zu vereinfachen und zu digitalisieren. Schon die bisher unter anderem durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz vom 12. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 359) umgesetzten Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Verfahren in einzelnen Ländern auf weniger als 30 Tage verkürzt werden konnten. Außerdem enthält auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Vereinbarungen zur weiteren Verbesserung der Anerkennungsverfahren.