Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Ist die Prüfung des Amtshilfeersuchens der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung bei den Grenzkontrollen durch das Bundesministerium der Finanzen bereits abgeschlossen (www.jungewelt.de/artikel/501494.grenzkontrollen-bundespolizei-bittet-zoll-um-amtshilfe.html), und, wenn ja, was war das Ergebnis dieser Prüfung, und, wenn nein, wie lange wird die Prüfung noch andauern, und unter welchen Voraussetzungen dürfen die Zollbehörden bzw. die einzelnen Zollbeamtinnen und -beamten eine solche Amtshilfe verweigern, vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden (vergleiche www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin; bitte möglichst konkret und mit Bezug auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ausführen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit geprüft. Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden eingehenden Prüfung kann zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Auskunft gegeben werden.