Schriftliche Frage 20 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundesp…

Schriftliche Frage 20 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundesp… Frage 20 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, des Bundesministeriums aber, auch anderer Behörden davor zu schützen, verwaltungs- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn sich die Maßnahmen und damit auch das Handeln der Beamtinnen und Beamten in Zusammenhang mit Kontrollen und Zurückweisungen an innereuropäischen deutschen Grenzen als rechtswidrig herausstellen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. Mai 2025: Die Zurückweisungen von Asylsuchenden im Rahmen der derzeitig vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen stehen im Einklang mit nationalem und europäischem Recht. Der entsprechende Erlass vom 7. Mai 2025 gibt den Vollzugsbeamtinnen und -beamten diesbezüglich die nötige Handlungs- und Rechtssicherheit.