Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wieso sind in Fragebögen, die die Bundespolizei laut einem Bericht des Spiegels vom 12. September 2024 (www.spiegel.de/panorama/ asyldebatte…

Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wieso sind in Fragebögen, die die Bundespolizei laut einem Bericht des Spiegels vom 12. September 2024 (www.spiegel.de/panorama/ asyldebatte… Frage 26 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Wieso sind in Fragebögen, die die Bundespolizei laut einem Bericht des Spiegels vom 12. September 2024 (www.spiegel.de/panorama/ asyldebattewas-hinter-den-30000-zurueckweisungen-an-deut schen-grenzen-seit-oktober-2023-steckt-a-4820a5 cef9dc-4349-a24b-1a43acad54e8) bei der Einreisebefragung an der Grenze verwendet, bei der Abfrage des Grundes der Einreise nur die vier Antwortmöglichkeiten „Besuch bei Bekannten oder Verwandten“, „Urlaubsreise“, „Geschäftsreise“ und „Arbeitsaufnahme“ vorgesehen, nicht aber „Asyl“ oder „Schutzgesuch“, vor dem Hintergrund, dass viele Asylsuchende, wenn sie mit diesen eingeschränkten Auswahlmöglichkeiten konfrontiert werden, nach meiner Einschätzung „Arbeitsaufnahme“ wählen werden, um zu betonen, dass sie nicht von Sozialleistungen leben wollen, was dann aber ihre Zurückweisung zur Folge haben könnte (wenn sie nicht aus anderen Gründen als Asylsuchende erkannt werden), weshalb „DER SPIEGEL“ im genannten Artikel von einer „Fangfrage“ spricht (bitte ausführen), und wie ist das Vorgehen der Bundespolizei, die nach meinem Verständnis der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 ff. der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12827 nicht von sich aus fragt oder protokolliert, ob ein Asylgesuch gestellt werden soll, mit § 25 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vereinbar, der vorsieht, dass die Behörde über Rechte und Pflichten im Verfahren Auskunft gibt und die Stellung von Anträgen anregt, wenn diese offensichtlich versehentlich oder nur aus Unkenntnis unterblieben sind, was bei Zurückgewiesenen aus typischen Asylherkunftsländern meines Erachtens häufig der Fall sein dürfte, wenn sie kein Asylgesuch stellen, das einer Zurückweisung entgegenstehen würde (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 24. September 2024: Die Verwendung des im zitierten „SPIEGEL“-Artikel erwähnten in mehr als 50 Sprachen vorliegenden Vordrucks ist bei der Erstbefragung von Personen, die der grenzpolizeilichen Kontrolle unterliegen, nicht vorgeschrieben. Er dient vielmehr in geeigneten Fällen als Arbeitshilfe und damit der Verfahrensökonomie, indem er eine schnelle erste Befragung (insbesondere von Personen ohne Identitätspapiere) zu den Personalien ermöglicht, und nicht einer abschließenden Beurteilung der Umstände von Einreise und Aufenthalt. Da der Vordruck unter anderem auch in der Grenzübertrittskontrolle an Flughäfen genutzt werden kann, enthält erweitere (im Bedarfsfall auszuwählende) Fragen z. B. nach Reisegrund, finanziellen Mitteln, Voraufenthalten, Beruf oder Arbeitsverträgen. Danach erfolgen die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen, u. a. weitere Befragungen und Vernehmungen, mit Unterstützung von Sprachmittlern. Wird dabei ein Asylgesuch vorgebracht, wird die Person als asylsuchend behandelt, unabhängig von etwaigen anderweitigen Angaben auf dem Vordruck zur Erstbefragung. Sofern dem schriftlich, mündlich oder in anderer Weise geäußerten Willen des Drittstaatsangehörigen zu entnehmen ist, dass er um Schutz vor politischer Verfolgung oder um internationalen Schutz ersucht, wertet die Bundespolizei dies als Asylgesuch und behandelt die Person als asylsuchend. Dies steht mit allen einschlägigen gesetzlichen Vorgaben im Einklang. Zum Ablauf der bundespolizeilichen Sachbearbeitung bei der Entgegennahme eines Asylgesuchs wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5674 verwiesen.