Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der in dem jüngst veröffentlichten Bericht der Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (CPT, abrufbar unter: https://cptik.org/reports-1/2025/5/10/turkish-military-strikes-intensify-two-months-into-ceasefire) dokumentierten Zunahme türkischer Militärangriffe um 143 Prozent auf die Autonome Region Kurdistan im Nordirak – konkret 510 Artillerie-, Luft- und Hubschrauberangriffe im Mai 2025 – trotz der auf dem 12. Kongress der PKK gefassten Beschlüsse zur Auflösung und Entwaffnung – vor, insbesondere hinsichtlich etwaiger Hinweise auf den mutmaßlichen Einsatz verbotener chemischer Kampfstoffe durch türkische Streitkräfte (vergleiche https://anfdeutsch.com/kurdistan/-46658), und, wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies, und zieht die Bundesregierung daraus gegenüber der Republik Türkei diplomatische, bündnispolitische oder exportkontrollrechtliche Konsequenzen, und, wenn ja, welche? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse zu den jüngsten türkischen Militärschlägen gegen die Terrororganisation PKK in Nordirak, einschließlich des in der Fragestellung behaupteten Kampfstoffeinsatzes vor. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Türkei wie die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaat des am 29. April 1997 in Kraft getretenen Abkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) ist. Bei ihrem Beitritt zum Chemiewaffenabkommen hat die Türkei keine Bestände chemischer Waffen deklariert. Um die Einhaltung des Abkommens zu gewährleisten, wurde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) geschaffen. Die Türkei unterliegt als Vertragsstaat den Überwachungsmechanismen dieser Organisation.