Schriftliche Frage 30 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs (ISt…

Schriftliche Frage 30 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs (ISt… Frage 30 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sowie die Idee des Völkerstrafrechts überhaupt unterminiert werden, wenn etwa der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf den vom IStGH gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl sagte, „niemand stehe über dem Gesetz“ und der IStGH sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen habe“ (www.deutschlandfunk.de/scholz-begruess t-haftbefehl-gegen-putin-100.html), er sich aber andererseits „nicht vorstellen“ kann, dass es in Deutschland „zu einer Verhaftung“ des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu „kommt“ (www.juedische-allgemeine.de/politik/s cholz-kann-sich-verhaftung-netanjahus-in-deutsch land-nicht-vorstellen), gegen den ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, und wenn ja, was besagt sie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 22. April 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/13973 verwiesen.