Schriftliche Frage 28 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur Vollstr…

Schriftliche Frage 28 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur Vollstr… Frage 28 (Nicole Gohlke, Die Linke): Kennt die Bundesregierung die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Deutschland“ (WD 2 – 3000 – 009/25), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, bzw. sieht sich die Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in der Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH- Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant dergestalt mitwirken zu müssen, dass ein Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer Festnahme und Überstellung führen müsste? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 22. April 2025: Die Bundesregierung hat die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Deutschland“ (WD 2 – 3000 – 009/25) zur Kenntnis genommen. Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/13973 verwiesen.