Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Was plant die Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts, werden insbesondere die Bemühungen der letzten Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung fortgeführt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wird zur Vorbereitung einer grundlegenden Überarbeitung der Strafprozessordnung zeitnah eine Kommission aus Expertinnen und Experten zur Reform des Strafverfahrensrechts einberufen. Die Mitglieder der Kommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder sollen Vorschläge erarbeiten, um insbesondere die Verfahrensführung und die Durchführung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung zu modernisieren und zu beschleunigen. Mögliche Gesetzgebungsinitiativen werden sich an den Ergebnissen der Expertenkommission orientieren.