Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich auf einen Einzelfall der grenzpolizeilichen Identitätsfeststellung aus dem Jahr 2022 auf Grundlage der damals geltenden Fassung des Schengener Grenzkodex. Der novellierte SGK ist am 10. Juli 2024 in Kraft getreten, und seit dem Inkrafttreten sind grenzpolizeiliche Maßnahmen zugrunde zu legen. Insofern hat das Urteil keine Auswirkungen mehr auf die gegenwärtig vorübergehend angeordneten Grenzkontrollen bis September 2025.