Schriftliche Frage 100 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenz zieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, die nach Medienberichten vom 13. Juni…

Schriftliche Frage 100 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenz zieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, die nach Medienberichten vom 13. Juni… Frage 100 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenz zieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, die nach Medienberichten vom 13. Juni 2025 den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt aufforderte, die Begründung für die, wie vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, rechtswidrigen Grenzkontrollen umgehend nachzuliefern (www.lto.de/recht/nachrichten/n/hubig-z urueckweisungen-dobringt-muss-begruendung-sc hnell-nachliefern), daraus, dass eine entsprechende Begründung nicht nachgeliefert wurde? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. August 2025: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig geht davon aus, dass in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Zurückweisungen an der deutschen Binnengrenze das Bundesministerium des Innern die Begründung zum Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) innerhalb der von den Verwaltungsgerichten zu bestimmenden Fristen vorlegen wird.