Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Bis wann wird die Schnittstelle der im Aufbau befindlichen Datenbank mit Steuer-ID und IBAN zu Einkommensdaten nutzbar sein, um die Auszahlung sozial gestaffelter Entlastungen und Förderungen aus CO2-Preis-Einnahmen zu ermöglichen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Abstimmungen in der neuen Bundesregierung zu einer Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus für eine Auszahlung an nach Einkommen differenzierte Teilgruppen der Bevölkerung laufen noch. Bis wann die Schnittstelle der im Aufbau befindlichen Datenbank mit Steuer-ID und IBAN zu Einkommensdaten nutzbar sein wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht belastbar prognostizieren.