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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z.…

dip / schriftliche_frage 12.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z.… Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z. B. eine einheitliche Pro-Kopf-Auszahlung), aktuell technisch eine sofortige Auszahlung (also nicht nur innerhalb von zwei Monaten) möglich (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsbericht e/Ausgabe/2025/04/Inhalte/Kapitel-2b-Fokus/dire ktauszahlungsmechanismus-fertiggestellt-pd f.pdf), und bis wann wird der Mechanismus mit Steuer-ID und IBAN zu Einkommensdaten nutzbar sein, um auch die Auszahlung sozial gestaffelter Entlastungen und Förderungen zu ermöglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. Dezember 2025: Die Aussage hinsichtlich einer Bearbeitungsdauer von zwei Monaten im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2025 bezieht sich ausschließlich auf ein Mengengerüst von bis zu 85 Millionen Leistungsanträgen. Technisch ist die Kontogutschrift der Direktauszahlung innerhalb kürzester Zeit realisierbar. Über die Bundeskasse sind bis zu 5 Millionen Auszahlungen pro Tag möglich. Das Bundesministerium der Finanzen eruiert Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus hin zu einkommensabhängigen Auszahlungen.

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