Schriftliche Frage 8 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Differenzierungskriterien (etwa Alter, Region, Haushaltsgröße) können beim aktuellen Entwicklungsstand des in der Zuständig…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 8 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Differenzierungskriterien (etwa Alter, Region, Haushaltsgröße) können beim aktuellen Entwicklungsstand des in der Zuständig…
Frage 8 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Differenzierungskriterien (etwa Alter, Region, Haushaltsgröße) können beim aktuellen Entwicklungsstand des in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen entwickelten Direktauszahlungsmechanismus technisch bereits automatisiert angewendet werden, und welche spezifischen technischen oder rechtlichen Hürden verhindern nach Ansicht der Bundesregierung derzeit eine Differenzierung nach Einkommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 27. April 2026:
Die in § 139e Absatz 1 in Verbindung mit § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung aufgeführten Merkmale sind in der IdNr-Datenbank hinterlegt. Zu möglichen technischen oder rechtlichen Hürden im Sinne der Fragestellung befindet sich die Bundesregierung in einem fortwährenden Abstimmungsprozess.
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