Schriftliche Frage 37 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtsstaatlichen Aspekte, die der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul im Solinger Tageblatt vom 29. Juni 2026 angespr…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 37 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtsstaatlichen Aspekte, die der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul im Solinger Tageblatt vom 29. Juni 2026 angespr…
Frage 37 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche rechtsstaatlichen Aspekte, die der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul im Solinger Tageblatt vom 29. Juni 2026 angesprochen hat, lassen sich in Indien noch verbessern, und wie arbeitet die Bundesregierung an einer Verbesserung dieser Fragen mit ihren indischen Partnern (www.auswaertigesamt.de/de/ne wsroom/2775888-2775888)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. September 2026:
Deutschland und Indien führen einen kontinuierlichen, offenen Austausch über die gemeinsamen demokratischen Werte, einschließlich Rechtsstaatlichkeit. Diese sind auch Gegenstand des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Indien.
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