Schriftliche Frage 54 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Thematisiert die Bundesregierung gegenüber ihren indischen Partnern die Auswirkungen der von der Regierung des indischen Premierministers Na…

Schriftliche Frage 54 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Thematisiert die Bundesregierung gegenüber ihren indischen Partnern die Auswirkungen der von der Regierung des indischen Premierministers Na… Frage 54 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Thematisiert die Bundesregierung gegenüber ihren indischen Partnern die Auswirkungen der von der Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi am 22. Juni 2026 angekündigten Änderungen am Gesetz zur Regulierung ausländischer Zuwendungen (Foreign Contribution Regulation Act – FCRA), mit denen die Vorschriften für den Erhalt ausländischer Zuwendungen weiter verschärft werden sollen, und waren diese Änderungen auch Gegenstand des EU- Indien-Menschenrechtsdialogs am 24. Juni 2026 (Quellen: www.vaticannews.va/de/welt/news/202 6-06/indien-ngo-regierung-gesetz-kirche-caritas-h ilfe-arme-bischoefe.html; www.eeas.europa.eu/de legations/india/12th-eu-india-human-rights-dialog ue_en)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. Juli 2026: Der Bundesregierung sind die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die von der indischen Regierung am 22. Juni 2026 angekündigten Änderungen am Gesetz zur Regulierung ausländischer Zuwendungen (Foreign Contribution Regulation Act – FCRA) bekannt und sie beobachtet diese mit Sorge. Die Bundesregierung spricht die Thematik regelmäßig in internationalen Foren sowie in bilateralen Gesprächen gegenüber den indischen Partnern an, bringt Bedenken zum Ausdruck und wirbt für Erleichterungen für zivilgesellschaftliche Akteure. Die Bundesregierung stimmt sich dazu auch im Kreis der EU-Mitgliedstaaten ab und steht mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in Kontakt. Die jüngst diskutierten Verschärfungen waren auch Gegenstand des Dialogs der Europäischen Union und Indien zu Menschenrechten am 24. Juni 2026.