Schriftliche Frage 43 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul die Anwendung von Menschenrechtsklauseln bei EU-Handelsabkommen, wie im Falle de…

Schriftliche Frage 43 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul die Anwendung von Menschenrechtsklauseln bei EU-Handelsabkommen, wie im Falle de… Frage 43 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul die Anwendung von Menschenrechtsklauseln bei EU-Handelsabkommen, wie im Falle des Assoziierungsabkommens mit Israel (Artikel 2), bei auch nach meiner Auffassung nachweislich erfolgter Nichteinhaltung der „Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze“ (https://eeas.europa.eu/archive s/delegations/israel/documents/eu_israel/asso_agr ee_en.pdf) grundsätzlich für „unangebracht“ oder nur im aktuell auf EU-Ebene diskutierten Falle Israels, wo er eine etwaige Aussetzung des Abkommens als „unangebracht“ bezeichnet hatte (www.z eit.de/politik/ausland/2026-04/eu-aussenminister-l uxemburg-assoziierungsabkommen-israel-wadeph ul-gxe), und als wie effektiv bewertet der Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul den von ihm beschriebenen „kritischen konstruktiven Dialog“ (https://taz.de/EU-Aussenministertreffen-in-Luxe mburg/!6172738/) im Sinne einer Veränderung der Politik der israelischen Regierung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. Mai 2026: Die Bundesregierung steht mit der israelischen Regierung auf unterschiedlichen Ebenen zu allen relevanten Fragen in ständigem Austausch, zuletzt im Rahmen eines Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Berlin Anfang Mai dieses Jahres. Dabei werden immer auch Fragen mit menschenrechtlichem Bezug erörtert. Diesbezüglich verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Deborah Düring (zu Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 sowie zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/5846). Gleichzeitig stimmt sich die Bundesregierung dazu eng mit ihren Partnern ab, allen voran mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens besteht in der Europäischen Union kein Konsens.