Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts und weitere Stakeholder sind an der Erstellung eines Eckpunktepapiers für eine Digitalabgabe, das Staatsminister Dr. Wolfram…

Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts und weitere Stakeholder sind an der Erstellung eines Eckpunktepapiers für eine Digitalabgabe, das Staatsminister Dr. Wolfram… Frage 2 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts und weitere Stakeholder sind an der Erstellung eines Eckpunktepapiers für eine Digitalabgabe, das Staatsminister Dr. Wolfram Weimer in einem „ntv“-Interview für November 2025 angekündigt hat, beteiligt, und an welchem Datum ist die Veröffentlichung geplant (www.tag esspiegel.de/kultur/arbeit-an-den-eckpunkten-kult urstaatsminister-weimer-und-seine-digitalabgabe- 14629841.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 18. November 2025: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erarbeitet als federführendes Ressort Eckpunkte. Diese bilden die Grundlage für die regierungsinternen Beratungen. Der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer führt fortlaufend Gespräche mit Abgeordneten zuständiger Ausschüsse, mit Verbänden der Verlags- und Medienwirtschaft sowie mit Akteuren der Digitalwirtschaft. Diese Gespräche dienen einer sachgerechten Einordnung der Verantwortung von Plattformen für den Medienstandort. Eine Beteiligung von Stakeholdern an der Erstellung der Eckpunkte ist nicht vorgesehen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sieht eine Beteiligung betroffener Branchenverbände nur im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren vor.