Schriftliche Frage 29 von Tobias Teich (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung verfassungsrechtlich zu der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, im Falle einer Reg…

Schriftliche Frage 29 von Tobias Teich (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung verfassungsrechtlich zu der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, im Falle einer Reg… Frage 29 (Tobias Teich, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung verfassungsrechtlich zu der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten bzw. Mitgliedern der betreffenden Landesregierung den Zugang zu bestimmten Informationen des Verfassungsschutzverbundes, insbesondere aus den Bereichen Spionageabwehr und Rechtsextremismus, durch sogenannte Chinese Walls zu verwehren, und auf welche konkreten verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen könnte ein solcher Ausschluss nach Auffassung der Bundesregierung gestützt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. August 2026: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Sachverhalten.