Schriftliche Frage 30 von Tobias Teich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Äußerungen des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Dr. Jan Redmann und des M…

Schriftliche Frage 30 von Tobias Teich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Äußerungen des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Dr. Jan Redmann und des M… Frage 30 (Tobias Teich, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Äußerungen des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Dr. Jan Redmann und des Ministers des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz des Landes Hessen Prof. Dr. Roman Poseck bezüglich „notwendige[r] Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit“ für den Fall einer AfD- Regierungsübernahme, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu mit Blick auf den Grundsatz der Bundestreue (Artikel 20 des Grundgesetzes), das Demokratieprinzip und die Gleichbehandlung der Länder (www.s ueddeutsche.de/politik/afd-sachsen-anhalt-regieru ng-innenminister-warnen-li.3484515)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Mai 2026: Der Bundesregierung sind die genannten Äußerungen bekannt. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die genannten Äußerungen zu bewerten.