Schriftliche Frage 15 von Tobias Ebenberger (AfD): Verwendet das Bundeszentralamt für Steuern zur Überführung von Steuerhinterziehern in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz, und hat di…

Schriftliche Frage 15 von Tobias Ebenberger (AfD): Verwendet das Bundeszentralamt für Steuern zur Überführung von Steuerhinterziehern in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz, und hat di… Frage 15 (Tobias Ebenberger, AfD): Verwendet das Bundeszentralamt für Steuern zur Überführung von Steuerhinterziehern in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz, und hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob die Landesfinanzämter dies tun? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2025: Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Verfolgung von Steuerstraftaten im Grundsatz die Länder zuständig. Die Bundesregierung hat neben den öffentlich verfügbaren Informationen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung (beispielsweise: https://finanzen.hessen.de/presse/kuenstliche-intelligenz-in-der-hessisch en-steuerverwaltung) keine weitergehenden Informationen, ob die Länder zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz einsetzen. Der Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern obliegt nach § 208a der Abgabenordnung lediglich die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (sogenannte Vorfeldermittlungen), nur soweit das Bundeszentralamt für Steuern steuerverwaltend tätig ist. Darüber hinaus hat das Bundeszentralamt für Steuern keine eigenen Fahndungsbefugnisse. Es setzt dementsprechend keine künstliche Intelligenz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in den Sozialen Medien ein. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1627 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.