Schriftliche Frage 18 von Stefan Schröder (AfD): Welcher Betrag der für das Jahr 2025 im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagten Mittel ist nach dem ersten Monitori…

Schriftliche Frage 18 von Stefan Schröder (AfD): Welcher Betrag der für das Jahr 2025 im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagten Mittel ist nach dem ersten Monitori… Frage 18 (Stefan Schröder, AfD): Welcher Betrag der für das Jahr 2025 im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagten Mittel ist nach dem ersten Monitoringbericht, den das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2026 vorgelegt hat, tatsächlich kassenwirksam abgeflossen, und welche Investitionsquote des Kernhaushalts im Sinne des § 4 Absatz 3 des Sondervermögensgesetzes weist die Bundesregierung für den Vollzug des Haushaltsjahres 2026 aus (bitte Soll- und Ist-Werte angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2026: Kassenwirksam aus dem SVIK abgeflossen sind im Jahr 2025 23.992.105.501,52 Euro. Dies ist auch in der Haushaltsrechnung des Bundes 2025 dargelegt. Diese ist unter folgendem Link zu finden: www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finan zen/Haushalts-und-Vermoegensrechnungen/haushaltsrechnung-2025-ba nd2.pdf?_blob=publicationFile&v=6. Die Investitionsquote des Kernhaushalts (Soll) für das Jahr 2026 im Sinne des § 4 Absatz 3 SVIKG wurde im BMF-Monatsbericht Februar 2026 veröffentlicht. Dieser ist unter folgendem Link zu finden: www.bu ndesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kap itel-2-Analysen/2-3-sollbericht-2026.html. Der Ist-Wert der Investitionsquote für das Jahr 2026 liegt erst nach Ablauf des Haushaltsjahres 2026 vor.