Schriftliche Frage 9 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene Sonderve…

Schriftliche Frage 9 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene Sonderve… Frage 9 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene Sondervermögen bisher zweckentfremdet wurde (www.wiwo.de/politik/deutschland/sonder vermoegen-wenn-historische-500-milliarden-eur o-zu-versickern-drohen/100209136.html), und wenn ja, wofür (bitte die 14 größten Kostenpunkte samt Summe benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 25. März 2026: Bei den Investitionen des Bundes aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) handelt es sich um zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzen. Die durch den Deutschen Bundestag beschlossene Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt wird sowohl 2025 als auch für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 eingehalten. Relevant sind hier qua gesetzlicher Definition ausschließlich die Haushaltsansätze. Eine Zweckentfremdung im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.