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Schriftliche Frage 46 von Thomas Stephan (AfD): Welche Kosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, dass die am 29. Juli 2026 ernannten Bundesminister erst im September 2026 gemäß…

dip / schriftliche_frage 07.08.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 46 von Thomas Stephan (AfD): Welche Kosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, dass die am 29. Juli 2026 ernannten Bundesminister erst im September 2026 gemäß… Frage 46 (Thomas Stephan, AfD): Welche Kosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, dass die am 29. Juli 2026 ernannten Bundesminister erst im September 2026 gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag vereidigt werden, durch Amtsbezüge, möglicherweise durch eine vorgezogene, kommissarische Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte in Bezug auf zusätzliche Personal-, Reise-, Sicherheits-, Organisations- und Sitzungsaufwendungen sowie sonstige aus der vor der Vereidigung resultierende Maßnahmen (bitte nach Position und Höhe der Kosten aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2026: Durch eine auf die Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister folgende Vereidigung im September entstehen keine zusätzlichen Kosten im Sinne der Fragestellung.

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