Schriftliche Frage 46 von Thomas Stephan (AfD): Welche Kosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, dass die am 29. Juli 2026 ernannten Bundesminister erst im September 2026 gemäß…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 46 von Thomas Stephan (AfD): Welche Kosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, dass die am 29. Juli 2026 ernannten Bundesminister erst im September 2026 gemäß…
Frage 46 (Thomas Stephan, AfD):
Welche Kosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, dass die am 29. Juli 2026 ernannten Bundesminister erst im September 2026 gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag vereidigt werden, durch Amtsbezüge, möglicherweise durch eine vorgezogene, kommissarische Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte in Bezug auf zusätzliche Personal-, Reise-, Sicherheits-, Organisations- und Sitzungsaufwendungen sowie sonstige aus der vor der Vereidigung resultierende Maßnahmen (bitte nach Position und Höhe der Kosten aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2026:
Durch eine auf die Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister folgende Vereidigung im September entstehen keine zusätzlichen Kosten im Sinne der Fragestellung.
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