Schriftliche Frage 82 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für den Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (insbesond…

Schriftliche Frage 82 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für den Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (insbesond… Frage 82 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für den Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (insbesondere die Kosten für neue Räumlichkeiten sowie die Besoldung des Bundesministers, der Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre bitte einzeln ausweisen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 20. Mai 2025: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 gebildet worden. Einzelheiten zum Aufbau des neuen Bundesministeriums sowie zum Zuständigkeitsübergang aus anderen Ressorts werden gegenwärtig innerhalb des BMDS sowie der Bundesregierung geklärt. Über einen eigenen Haushalt verfügt das BMDS bislang nicht. Eine Etatisierung wird erst im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren erfolgen. Die Höhe der Besoldung der Bundesministerinnen und Bundesminister richtet sich nach § 11 Absatz 1 des Bundesministergesetzes, die der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach Anlage 4 zum Bundesbesoldungsgesetz und die der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre.