Schriftliche Frage 42 von Diana Zimmer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten aller Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD am 4…

Schriftliche Frage 42 von Diana Zimmer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten aller Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD am 4… Frage 42 (Diana Zimmer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten aller Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt einschließlich der Absicherung von Versammlungen und Gegendemonstrationen, und welcher Anteil entfiel jeweils auf die Bundespolizei sowie auf die Polizeien der Länder? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. Juli 2026: Die zur Deckung der mit den Einsatzmaßnahmen im originären Aufgabenbereich verbundenen Ausgabemittel sind im Kapitel 0625 der Bundespolizei veranschlagt. Eine gesonderte Kostenerfassung solcher Einsatzmaßnahmen erfolgt grundsätzlich nicht. Die der Bundespolizei aus der Unterstützung des Freistaates Thüringen entstandenen Mehrkosten werden nach Abschluss aller Einsatzmaßnahmen erhoben und sodann gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes gegenüber dem Freistaat geltend gemacht. Zu den entstandenen Kosten der beteiligten Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.