Schriftliche Frage 54 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist voraussichtlich mit einem Ergebnis der völkerrechtlichen Überprüfung der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf mein…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 54 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist voraussichtlich mit einem Ergebnis der völkerrechtlichen Überprüfung der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf mein…
Frage 54 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann ist voraussichtlich mit einem Ergebnis der völkerrechtlichen Überprüfung der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/5249) des US-Angriffs auf Venezuela und der Entführung des damaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau am 3. Januar 2026 zu rechnen, und welche Punkte sind nach Ansicht der Bundesregierung juristisch besonders komplex bzw. völkerrechtlich strittig?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. August 2026:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Torben Braga der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6571 verwiesen.
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