Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in Kuba

Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in Kuba Deutscher Bundestag Drucksache 21/4194 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in Kuba Seit über 60 Jahren wenden die USA Sanktionsmaßnahmen gegen Kuba an mit dem Ziel einen Politikwechsel in Kuba zu erzwingen. Seit 1992 wird die US- Regierung regelmäßig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) aufgefordert, das Wirtschaftsembargo gegen Kuba aufzuheben (www.d w.com/de/kuba-die-geschichte-des-us-embargos/a-53944882). Im Oktober 2025 stimmten zuletzt 165 Länder der Resolution zur „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“ zu (https://digitallibrary.un.org/rec ord/4092314?ln=en&v=pdf). Darunter auch Deutschland (https://amerika21.de/ 2025/10/277667/forderung-nach-ende-kubablockade). Seit jeher missachtet die US-Regierung die deutlichen Voten der VN-Generalversammlung zur Beendigung der Zwangsmaßnahmen gegenüber Kuba. Die durch die US-Maßnahmen entstehenden Schäden für die kubanische Gesellschaft und Wirtschaft werden im jährlichen Bericht der kubanischen Regierung an den VN-Generalsekretär gelistet (https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2025-09/InformeB2025.pdf). Unter der aktuellen US-Regierung von Präsident Donald Trump hat sich die ohnehin bereits angespannte wirtschaftliche Lage in Kuba drastisch verschärft. Im Anschluss an den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026, drohte Präsident Donald Trump, dass Kuba „einen Deal abschließen [solle], bevor es zu spät ist“, und kündigte an, dass Kuba anderenfalls kein Öl mehr aus Venezuela bekomme. Venezuela war in den letzten Jahren und Jahrzehnten einer der wichtigsten Öllieferanten für Kuba (www.bundesta g.de/resource/blob/1143098/WD-2-001-26.pdf & www.tagesschau.de/ausland/ amerika/usa-kuba-venezuela-trump-drohungen-100.html). Am 29. Januar 2026 erklärte Donald Trump per Exekutivdekret die kubanische Regierung zu einer außergewöhnlichen Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigen Staaten von Amerika und rief diesbezüglich einen nationalen Notstand aus. Das Dekret sieht die Einsetzung eines Zollsystems vor, das zusätzliche Zölle auf Waren erhebt, die aus Ländern stammten, die direkt oder indirekt Öl an Kuba verkaufen oder liefern (www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/01/addressing-thr eats-to-the-united-states-by-the-government-of-cuba/). Durch das Dekret wird nun auch die mexikanische Regierung von Claudia Sheinbaum unter Druck gesetzt, denn Mexiko ist ebenfalls ein wichtiger Öllieferant Kubas. Claudia Sheinbaum warnte davor, dass die ohnehin angespannte humanitäre Situation zu einer humanitären Krise in Kuba führe, und kündigte humanitäre Hilfe für Kuba an (www.tagesschau.de/ausland/amerika/mexiko-kuba-hilfe-10 0.html & www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/kuba-zolldrohungen-usa-diaz-ca nel-mexiko-krise). Das Auswärtige Amt warnt Reisende bereits jetzt, dass Kuba mehr als die Hälfte seines Energiebedarfs nicht decken kann und eine akute Energiekrise besteht. Es kommt zu mehrstündigen, täglichen Stromausfällen. Auch die medizinische Versorgung ist zusätzlich zu Engpässen an Medikamenten und medizinischem Material durch die Stromausfälle stark eingeschränkt (www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/kubasicherheit-212208). Laut der Internationalen Organisation für Migration steigt die Anzahl an Personen, die gezwungen sind, Kuba zu verlassen, seit 2019 stetig an (www.migrationdat aportal.org/international-data?i=stock_abs_&t=2024&cm49=192). Die kubanische Regierung signalisierte Offenheit für einen Dialog mit den USA, um eine „respektvolle, ernsthafte Koexistenz“ sicherzustellen. Dabei dürfe jedoch von der US-Regierung weder die kubanische Verfassung noch das Wirtschaftssystem oder das sozialistische Regierungssystem infrage gestellt werden (www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/usa-kuba-dialog-erdoel). Am 3. Januar 2026 gab es erste Kontakte zwischen den beiden Regierungen. Ob die US-Regierung zu einem solchen Dialog bereit ist, erscheint angesichts der Beiträge, die Donald Trump auf Truth Social teilte, in denen ein von den USA herbeigeführter Regimewechsel in Kuba begrüßt wird und US-Außenminister Marco Rubio als möglicher neuer Präsident Kubas genannt wird, fraglich (www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kuba-venezuela-trump-drohungen-10 0.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle humanitäre Lage in Kuba ein?  2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gespräche zwischen den USA und Kuba?  3. Hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für eine Aufhebung der US-Sanktionen gegenüber Kuba eingesetzt, wenn ja, auf welche Weise, und bei welchen konkreten Gelegenheiten, und wenn nein, warum nicht?  4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Drohungen der USA gegenüber Kuba sowie Ländern, die Kuba mit Öl beliefern, für die Beziehungen zur US-Regierung?  5. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Kuba in der Sicherstellung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu unterstützen?  6. Wird die Bundesregierung ähnlich wie Mexiko humanitäre Hilfe für Kuba leisten?  7. In welchen Bereichen besteht aktuell eine Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba, und welche Herausforderungen ergeben sich für die Kooperationen vor dem aktuellen Hintergrund?  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Stromgewinnung in Kuba?  9. Fördert die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Energiewende in Kuba? 10. Sind für das Jahr 2026 politische Konsultationen mit Kuba geplant, wenn ja, wann, und mit welcher politischen Schwerpunktsetzung, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 13. Februar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333