Schriftliche Frage 89 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Projekts „Stärkung des Energiehafens Rostock“ im Rahmen des s…

Schriftliche Frage 89 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Projekts „Stärkung des Energiehafens Rostock“ im Rahmen des s… Frage 89 (Ina Latendorf, Die Linke): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Projekts „Stärkung des Energiehafens Rostock“ im Rahmen des sogenannten Zukunftspakets und kann die Bundesregierung zusichern, dass sie die hierfür vorgesehenen Mittel i. H. v. 50 Mio. Euro künftig für den Ausbau der Hafeninfrastruktur insbesondere für den Ausbau des bestehenden Liegeplatzes sowie die Errichtung eines Redundanz-Tiefwasser- Liegeplatzes für Rohöl und grüne Energieträger in voller Höhe einsetzen wird (s. www.bundeswirtsc haftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/X YZ/zukunftspaket-transformation-der-raffinerienschwedt-und-leuna.pdf, S. 3)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. August 2026: Das Zukunftspaket wurde 2022 von der Bundesregierung beschlossen. Darin wird unter anderem eine Bundesfinanzierung der Kosten für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Investitionen im Umfang von 50 Mio. Euro in einer Höhe von bis zu 100 Prozent für die Ertüchtigung des Liegeplatzes 5 im Rostocker Hafen festgehalten. Die Frage einer Finanzierung des Liegeplatzes 5 wird derzeit geprüft. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen zusammen mit dem Hafen Rostock das erforderliche Planfeststellungsverfahren für den Liegeplatz 5 eingeleitet. Ein Planfeststellungsbeschluss wird derzeit im ersten Quartal 2027 erwartet.