Schriftliche Frage 65 von Christian Görke (DIE LINKE): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammen…

Schriftliche Frage 65 von Christian Görke (DIE LINKE): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammen… Frage 65 (Christian Görke, Die Linke): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammenhang mit der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, den die Bundesregierung laut ihrer Antwort zu den Fragen 3 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7088 der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt hat (bitte wesentliche Ziele, Zeitplan und finanziellen Umfang gesamt und nach Einzelzielen darstellen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 16. Juli 2026: Der in der Antwort zu den Fragen 3 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7088 erwähnte Antrag, der der Europäischen Kommission zur Prüfung vorliegt, ist der Antrag auf Basis des Zukunftspakets zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock– Schwedt. Dieser Antrag ruht aktuell. Ein neuer Förderantrag liegt derzeit nicht vor.