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Schriftliche Frage 62 von Christin Willnat (DIE LINKE): Schließt die Bundesregierung aus, die ursprünglich im Rahmen des sogenannten Zukunftspakets für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock- Schwe…

dip / schriftliche_frage 31.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 62 von Christin Willnat (DIE LINKE): Schließt die Bundesregierung aus, die ursprünglich im Rahmen des sogenannten Zukunftspakets für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock- Schwe… Frage 62 (Christin Willnat, Die Linke): Schließt die Bundesregierung aus, die ursprünglich im Rahmen des sogenannten Zukunftspakets für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock- Schwedt vorgesehenen Mittel i. H. v. 400 Mio. Euro künftig zur Förderung der Produktion von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels bzw. spezifisch eSAF) am Standort Schwedt einzusetzen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Juli 2026: Die im Rahmen des Zukunftspaketes vorgesehenen Mittel zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt von bis zu 400 Millionen Euro stehen weiterhin im Haushalt des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) im Titel 6093 893 31 („Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung von Nordostdeutschland – insbesondere mit Kraftstoffen – im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt zur Verfügung“). Die Förderung anderweitiger Maßnahmen ist derzeit nicht geplant.

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