Schriftliche Frage 54 von Christian Görke (DIE LINKE): Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Einigung mit der Europäischen Kommission zum Ausbau der Pipeline zwischen Rostock…

Schriftliche Frage 54 von Christian Görke (DIE LINKE): Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Einigung mit der Europäischen Kommission zum Ausbau der Pipeline zwischen Rostock… Frage 54 (Christian Görke, Die Linke): Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Einigung mit der Europäischen Kommission zum Ausbau der Pipeline zwischen Rostock und der Raffinerie PCK in Schwedt (s. www. zeit.de/news/2025-09/30/brandenburg-will-schnel les-ja-aus-bruessel-fuer-oel-pipeline), und wenn nein, bis wann ist dann damit zu rechnen, und welche Gespräche oder sonstigen Kontakte hatte die Bundesregierung zu diesem Thema mit der Europäischen Kommission (bitte die jüngsten zwölf Gespräche bzw. Kontakte mit Datum und Beteiligten auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 21. Oktober 2025: Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission in konstruktiven Gesprächen über die Beihilfe zur Finanzierung der Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock–Schwedt. Zu den Details des laufenden Verfahrens, wie etwa konkreten Gesprächen und Beteiligten, können keine Auskünfte gegeben werden.