Schriftliche Frage 145 von Lars Haise (AfD): Wie hoch waren die an die DB Fernverkehr AG im ersten Halbjahr 2026 aus dem genannten Haushaltstitel ausgezahlten Fördermittel, und wie hoch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 145 von Lars Haise (AfD): Wie hoch waren die an die DB Fernverkehr AG im ersten Halbjahr 2026 aus dem genannten Haushaltstitel ausgezahlten Fördermittel, und wie hoch…
Frage 145 (Lars Haise, AfD):
Wie hoch waren die an die DB Fernverkehr AG im ersten Halbjahr 2026 aus dem genannten Haushaltstitel ausgezahlten Fördermittel, und wie hoch waren die im ersten Halbjahr 2026 an nichtbundeseigene SPFV-Unternehmen ausgezahlten Fördermittel angesichts der im Haushaltsplan 2026 (Einzelplan 12, Kapitel 1210, Titel 682 53) für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr bereitgestellten Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro und dem gemeldeten positiven Ergebnis der Deutsche Bahn AG in Höhe von 147 Mio. Euro für das erste Halbjahr 2026 (vgl. www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_ze ntrales_uebersicht/Deutsche-Bahn-Ergebnis-nach- Steuern-erstmals-seit-2019-mit-147-Millionen-Eu ro-wieder-positiv-13986680)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 4. August 2026:
Aus den für das Jahr 2026 im Einzelplan 12, Kapitel 1210, Titel 682 53 eingestellten Mitteln von 200 Mio. Euro sind bisher keine Mittel abgeflossen. Die Umsetzung der Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr wurde ausgesetzt. Verkehrs- und Haushaltsausschuss wurden hierüber mit Schreiben vom 17. Juni 2026 informiert (s. Anlage).4
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