Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit bestehen nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Ablehnungsgründe zu Anfragen nach dem Information…

Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit bestehen nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Ablehnungsgründe zu Anfragen nach dem Information… Frage 18 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit bestehen nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Ablehnungsgründe zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gemäß §§ 3 - 6 IFG Schutzlücken mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen, und ggf. auf welche konkreten und – vermeintlich entsprechend gefährdenden – IFG-Anträge stützt die Bundesregierung diese Annahmen (bitte die letzten 14 Fälle jeweils mit Datum und Ablehnungsgrund aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2026: Nach Ansicht der Bundesregierung bestehen Schutzlücken, weil es auf Grundlage des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) möglich ist, amtliche Informationen mit Bezug zu kritischen Infrastrukturen zu erhalten. Die bisher normierten Ausnahmetatbestände reichen zur Abdeckung der denkbaren Fallgestaltungen in Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen nicht aus. Nach der Gesetzesbegründung sind die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG eng auszulegen (Bundestagsdrucksache 15/4493, S. 9). Daraus wird auch ein Verbot abgeleitet, die Ausnahmen durch Analogien auszuweiten oder gar ungeschriebene Ausnahmen anzuerkennen. Die Bundesregierung führt nur eine Statistik über die Zahl der IFG- Anträge, aber keine zu deren Inhalten. Der Bundesregierung liegen daher keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.