Schriftliche Frage 8 von Markus Matzerath (AfD): Würde auch der Vizekanzler Lars Klingbeil „gern über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bei [...] G…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 8 von Markus Matzerath (AfD): Würde auch der Vizekanzler Lars Klingbeil „gern über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bei [...] G…
Frage 8 (Markus Matzerath, AfD):
Würde auch der Vizekanzler Lars Klingbeil „gern über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bei [...] Gelegenheit [...] diskutieren“, wie es der Bundeskanzler Friedrich Merz „gerade“ bezogen auf die Abgeordnete Beatrix von Storch geäußert hat (Plenarprotokoll 21/17), und ist der Vizekanzler bereit, bei der „Gelegenheit“ einer parlamentarischen Anfrage zur „Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes“ besonders ausführlich darauf zu antworten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 19. November 2025:
Der Bundesminister der Finanzen kommt seinen Pflichten im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts vollumfänglich nach.
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